Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für Beratungs- und Dienstleistungen im Datenschutz

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

DSGVO-Konform
Inhaber: Lucas Florian Schön,

Ermlandweg 11g, 22415 Hamburg
(nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden.

Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).

2. Leistungen

Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich Datenschutzberatung, insbesondere:

  • Analyse von Webseiten und Prozessen
  • Beratung zur DSGVO-Konformität
  • Erstellung und Optimierung von Datenschutzdokumenten

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.

Der Anbieter schuldet keinen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg, sondern die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistungen.

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande durch:

  • Annahme eines Angebots durch den Kunden oder
  • Beauftragung durch den Kunden und Bestätigung durch den Anbieter

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise werden individuell vereinbart.

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug gesetzliche Verzugszinsen zu verlangen.

Bei ausbleibender Zahlung ist der Anbieter berechtigt, Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und korrekt bereitzustellen.

Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund fehlender oder fehlerhafter Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

6. Leistungsänderungen

Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen anzupassen, soweit dies zur technischen oder rechtlichen Weiterentwicklung erforderlich ist und dem Kunden zumutbar ist.

7. Nutzungsrechte

Soweit im Rahmen der Leistungserbringung Arbeitsergebnisse (z. B. Texte, Dokumente, Analysen) erstellt werden, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für eigene Zwecke.

Eine Weitergabe oder Vervielfältigung für Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

8. Vertraulichkeit

Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus:

  • Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
  • Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10. Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

11. Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, können Verträge von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.

12. Widerrufsrecht für Verbraucher

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Details zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.

13. Gerichtsstand

Für Verträge mit Unternehmern gilt:
Gerichtsstand ist Hamburg.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Lucas Florian Schön
DSGVO-Konform
Ermlandweg 11g
22415 Hamburg
E-Mail: datenschutz@dsgvo-konform.eu

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über Ihren Entschluss informieren.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen vorzeitig, wenn:

  • der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und
  • der Kunde bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

Muster-Widerrufsformular

An:
Lucas Florian Schön
DSGVO-Konform
Ermlandweg 11g
22415 Hamburg
E-Mail: datenschutz@dsgvo-konform.eu

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über folgende Dienstleistung:


Bestellt am: ________________________

Name: ________________________

Anschrift: ________________________

Unterschrift (nur bei Papier): ________________________

Datum: ________________________